AGB der Musterhaus.net GmbH für Anbieter

§ 1 Anwendungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung für Verträge zwischen der Musterhaus.net GmbH, Vor dem Bardowicker Tore 49, 21339 Lüneburg, (im Folgenden „Musterhaus.net“) und dem im Auftragsformular benannten Auftraggeber (im Folgenden „Auftraggeber“).

§ 2 Auftrag, Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und Musterhaus.net kommt zustande, indem Musterhaus.net dem Auftraggeber ein Auftragsformular zusendet und dieser es per Post, Fax oder E-Mail an Musterhaus.net sendet (im Folgenden „Auftrag“) und der Auftrag schriftlich von Musterhaus.net angenommen wird. Es gelten die im Auftrag genannten Bedingungen, die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Widersprüchen vorgehen.

§ 3 Vertragsgegenstand

1. Der Auftraggeber erhält die Möglichkeit, sein Unternehmen und seine Objekte auf dem Hausbau-Portal Musterhaus.net und/oder ggf. weiteren Portalen (im Folgenden gemeinsam „Portal“) auf einer eigenen Präsentationsseite vorzustellen und Anfragen von Nutzern (im Folgenden „Interessenten“) über das Portal zu erhalten. Die im einzelnen geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem Auftrag.
2. Soweit im Auftrag vereinbart, werden der Auftraggeber und seine Angebote auf dem Portal vorgestellt. Musterhaus.net wird die entsprechenden Informationen zum Auftraggeber, dessen Angebote und Objekte (im Folgenden „Inhalte“) auf dem Portal einpflegen. Der Auftraggeber hat die Inhalte nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen. Musterhaus.net kann dem Auftraggeber nach Vertragsschluss eine E-Mail senden, mit der er den Auftraggeber auffordert, die Inhalte binnen zwei Wochen zur Verfügung zu stellen. Kommt der Auftraggeber dem nicht nach, so ist es Musterhaus.net gestattet, die Inhalte von der Webseite des Auftraggebers oder aus anderen offensichtlich von ihm stammenden und für die Öffentlichkeit bestimmten Quellen (im Folgenden „Quellen“) zu entnehmen und auf dem Portal einzupflegen, es sei denn, der Auftraggeber hat bestimmte Inhalte von der Übernahme durch Mitteilung in Textform (z.B. per E-Mail) ausgeschlossen. Das Recht, Inhalte aus den Quellen zu übernehmen besteht auch für alle nicht vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten notwendigen Informationen, die in der Anforderungs-E-Mail von Musterhaus.net genannt waren.
3. Interessenten können Anfragen über das Antragsformular auf dem Portal stellen. Musterhaus.net kann (i) dem Interessenten die Möglichkeit bieten, gezielt Anfragen zu einem Auftraggeber zu stellen oder (ii) anhand der im Antragsformular mitgeteilten Informationen die passenden Anbieter nach eigenem Ermessen auswählen. Die Anfragen werden sodann an den Auftraggeber per E-Mail und/oder API-Schnittstelle weitergeleitet (im Folgenden „POST API“) oder vom Auftraggeber über eine API-Schnittstelle abgerufen (im Folgenden „GET API“). Sofern eine Auswahl durch Musterhaus.net erfolgt, erhält der Auftraggeber nur Anfragen, die der im Auftragsformular gewählten Selektionskriterien (z.B. Bauweise, Ausbaustufe oder Energiestandard) und der gewählten Region entsprechen. Dies gilt nicht bei Anfragen zu vom Auftraggeber veröffentlichten konkreten Hausangeboten. Der Auftraggeber kann diese Auswahl während der Vertragslaufzeit nicht einseitig ändern.
4. Der Auftraggeber kann die Anfrage dann zur Anbahnung einer Kundenbeziehung nutzen.
5. Eine Begrenzung der Anzahl der Anfragen, die von Musterhaus.net an den Auftraggeber weitergeleitet werden, ist nicht möglich.
6. Soweit im Auftrag nicht anders vereinbart, sichert Musterhaus.net nicht zu, Anfragen von Interessenten nur an eine bestimmte Anzahl von Auftraggebern weiterzuleiten.
7. Musterhaus.net wird die von Interessenten eingegebenen Telefonnummern technisch mit eine SMS-Service validieren, d.h. die Existenz der Telefonnummern prüfen. Zu einer weitergehenden Prüfung der Telefonnummer oder sonstiger Angaben von Interessenten ist Musterhaus.net, soweit sich nicht aus Abs. 8 und/oder dem Auftrag etwas anderes ergibt, nicht verpflichtet.
8. Soweit der Auftraggeber im Auftrag die Qualitätsstufe „Empfehlungsanfrage“ gewählt hat, wird Musterhaus.net eine telefonische Verifizierung der Telefonnummer vornehmen und kann sich nach eigenem Ermessen weitere Angaben bestätigen lassen. Soweit im Auftrag angegeben ist, dass Musterhaus.net nur eine bestimmte Anzahl von Auftraggebern empfiehlt, wird das Recht von Musterhaus.net, Anfragen von Interessenten nach Katalogen an alle angefragten Anbieter weiterzuleiten (zB. im Falle mehrfacher Anfragen von Interessenten), nicht berührt. Musterhaus.net sichert nicht zu, den Auftraggeber in einer bestimmten Anzahl von Gesprächen mit Interessenten zu benennen.
9. Musterhaus.net hat keinen Einfluss auf die Angaben der Interessenten und ist insbesondere nicht verpflichtet, den Wahrheitsgehalt der Angaben zu überprüfen. Abs. 7 und Abs. 8 bleiben unberührt.
10. Musterhaus.net ist nicht verpflichtet, dem Anbieter alle oder eine bestimmte Anzahl von Anfragen weiterzuleiten, die grundsätzlich zu den von ihm im Auftrag angegebenen Selektionskriterien passen oder überhaupt eine bestimmte Anzahl von Anfragen weiterzuleiten und steht nicht dafür ein, dass es zu einem Vertragsschluss mit den Interessenten kommt.
11. Musterhaus.net kann es den Interessenten ermöglichen, Kundenrezensionen über Objekte und Dienstleistungen des Auftraggebers auf dem Portal zu veröffentlichen.

§ 4 Verfügbarkeit

Musterhaus.net kann nicht gewährleisten, dass das Portal ununterbrochen für abrufende Nutzer verfügbar ist. Musterhaus.net gewährleistet eine Verfügbarkeit von 98% im Jahr. Zu den Verfügbarkeitszeiten gehören auch (i) angekündigte Wartungsfenster, (ii) nicht vorhersehbare, dringende Wartungsarbeiten, z.B. zur Beseitigung von Sicherheitslücken, (iii) höhere Gewalt oder andere Ereignisse außerhalb der Kontrolle von Musterhaus.net, die nicht vorhersehbar waren und nicht durch Musterhaus.net verhindert werden konnten, insbesondere Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, besondere Wetterbedingungen, Stromausfälle, Verkehrsunterbrechungen, Feuerschäden, Epidemien und Pandemien (insbesondere COVID-19), Rechtsänderungen und behördliche Verfügungen sowie Betriebsstörungen oder Versorgungsschwierigkeiten, soweit sie nicht durch Musterhaus.net verschuldet sind, (iv) Ausfälle, die durch Dritte, die nicht Subunternehmer von Musterhaus.net sind, verursacht wurden. Musterhaus.net wird sich in jedem Fall bemühen, Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

§ 5 Nutzungsrechte

1. Der Auftraggeber räumt Musterhaus.net an den Inhalten ein auf die Laufzeit und die Erfüllung des Vertrages beschränktes, örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Das Recht umfasst insbesondere das Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere auf der Plattform, weiteren Portalen, Partnerseiten und auf Social-Media-Kanälen von Musterhaus.net), sowie das Recht, die Inhalte zu ändern, soweit sie dadurch nicht entstellt werden. Insbesondere ist Musterhaus.net berechtigt, die Inhalte sinnvoll zu kürzen und/oder sie dem Medium, in dem sie verwendet werden sollen, anzupassen.
2. Musterhaus.net ist berechtigt, Dritten die für die Veröffentlichung der Inhalte auf der Plattform erforderlichen Rechte einzuräumen, soweit dies für die Erfüllung dieses Vertrages erforderlich oder zweckdienlich ist. Insbesondere ist Musterhaus.net berechtigt, Hostprovidern und den Betreibern von Partnerseiten die Rechte zur Speicherung der Inhalte einzuräumen.
3. Soweit der Auftraggeber nicht in Textform auf das Erfordernis der Benennung von Urhebern hingewiesen hat, ist Musterhaus.net zu einer Benennung nicht verpflichtet.

§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeit des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber wird alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbringen, insbesondere die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Sollte der Auftraggeber Mitwirkungshandlungen nicht nachkommen und diese auf nach angemessener Fristsetzung nicht vornehmen, ist Musterhaus.net berechtigt, Leistungen, die von der unterbliebenen Mitwirkung abhängig waren und deshalb nicht erbracht werden dürfen, abzurechnen, als wären sie ordnungsgemäß erbracht worden. Außerdem steht Musterhaus.net ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Soweit Musterhaus.net keine außerordentliche Kündigung ausspricht, bleibt das Recht des Auftraggebers, die Erbringung der Leistung nach Erbringung der Mitwirkungshandlung zu verlangen, unberührt, soweit die Nachholung der Leistung noch möglich ist.
2. Der Auftraggeber ist für die Inhalte allein verantwortlich, unabhängig davon, dass Musterhaus.net die Inhalte für den Auftraggeber einstellt. Musterhaus.net ist zu einer rechtlichen und tatsächlichen Prüfung der Inhalte (beispielsweise der Haus-Namen und Haus-Preise etc.) und ihrer Richtigkeit nicht verpflichtet. Dies gilt auch für Inhalte, die Musterhaus.net aus den Quellen übernimmt. Der Auftraggeber hat insbesondere sicherzustellen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere wettbewerbsrechtliche und datenschutzrechtliche Regelungen) verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere deren geistiges Eigentum oder Persönlichkeitsrechte. Der Auftraggeber wird insbesondere sicherstellen, dass keine anstößigen, rassistischen, nicht jugendfreien, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, sexistischen, pornografischen, beleidigenden oder sittenwidrigen Inhalte zu veröffentlicht werden. Der Auftraggeber sichert zu, zur Übertragung der Rechte an den Inhalten in dem in § 5 geregelten Umfang berechtigt und in der Lage zu sein.
3. Der Auftraggeber hat Musterhaus.net auf etwaige Nutzungsbeschränkungen der Inhalte unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt auch für Beschränkungen, die erst nach dem Übermitteln der Inhalte oder nach deren Übernahme entstehen. Der Auftraggeber hat die Inhalte ferner regelmäßig auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und Korrekturen ebenfalls unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten sowohl für Inhalte, die der Auftraggeber Musterhaus.net übermittelt, als auch für Inhalte, die Musterhaus.net aus den Quellen übernimmt.
4. Sollten Dritte Ansprüche wegen der Inhalte gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, sei es wegen der Inhalte bei auf Seiten von Musterhaus.net, sei es wegen identischer Inhalte aus den Quellen, wird der Auftraggeber Musterhaus.net unverzüglich in Textform unterrichten.
5. Sollte Musterhaus.net von einem Dritten im Zusammenhang mit den Inhalten in Anspruch genommen werden, weil dieser geltend macht, dass die Inhalte seine Rechte oder gesetzliche Vorschriften verletzen, stellt der Auftraggeber Musterhaus.net von diesen Ansprüchen frei und erstattet Musterhaus.net die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn Musterhaus.net die Inanspruchnahme zu vertreten hat, insbesondere weil sie ausschließlich darauf beruht, dass Musterhaus.net Inhalte trotz eines Hinweises des Auftraggebers in Textform nicht oder nicht rechtzeitig entfernt hat.
6. Musterhaus.net ist sowohl bei einer Beanstandung durch einen Dritten nach Abs. 3 oder Abs. 4, als auch, wenn Musterhaus.net selbst der Auffassung ist, dass Inhalte gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen, unabhängig von der rechtlichen Bewertung des Auftraggebers nach eigenem Ermessen berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen oder zu ändern. Musterhaus.net wird den Auftraggeber entsprechend informieren. Sollte dieser den Ersatz der betroffenen Inhalte durch bestimmte andere Informationen wünschen, hat er dies Musterhaus.net in Textform mitzuteilen.
7. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, in eingestellte Texte oder in Bilder jegliche Art Kontaktdaten zu integrieren. Im Falle eines Verstoßes ist Musterhaus.net berechtigt, entsprechende Einträge zu deaktivieren.

§ 7 Nutzung der Daten/Datenschutz

1. Der Auftraggeber darf die übermittelten Daten der Interessenten nur für die Kontaktaufnahme zum Zwecke nutzen, zu denen die Interessenten ihre Daten mitgeteilt haben. Für weitergehende Zwecke darf der Auftraggeber die Daten nur nutzen, sofern er eine wirksame Einwilligung des Interessenten einholt oder eine andere Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung gegeben ist.
2. Dem Auftraggeber ist nicht gestattet, Interessenten einen eigenen Newsletter zuzusenden, sofern der Auftraggeber dafür nicht selbst eine wirksame, datenschutzkonforme Einwilligung eingeholt hat. Musterhaus.net stellt eine solche Einwilligung für den Auftraggeber nicht ein. Auch im Übrigen ist der Auftraggeber für die datenschutzkonforme Verarbeitung der Daten verantwortlich.
3. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte durch den Auftraggeber ist nicht gestattet. Auch im Übrigen hat der Auftraggeber alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere diejenigen der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes.

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Skonto wird nicht gewährt. Der Auftraggeber bezahlt Musterhaus.net ausschließlich durch Überweisung.
2. Musterhaus.net erhält für jede vollständige Anfrage von Interessenten die vereinbarte Vergütung. Eine Anfrage eines Interessenten ist vollständig, wenn sie Namen, postalische Adresse des Interessenten sowie seine E-Mail-Adresse oder Telefonnummer enthält (im Folgenden „Anfrage“).
3. Soweit die Art der Anfragen, die der Auftraggeber erhalten möchte, im Auftrag auf ein bestimmtes regionales Gebiet, auf Anfragen mit oder ohne Grundstück und/oder auf Anfragen zu einer bestimmten Bauweise oder Ausbaustufe oder Energiestandard und/oder auf Anfragen mit einem bestimmten Baubudget beschränkt ist, erstreckt sich die Vergütungspflicht nur auf Anfragen, die diese Vorgaben erfüllen. Maßgeblich sind nur die Angaben des Interessenten, ohne dass es darauf ankommt, ob diese zutreffen (z.B. ob der Interessent tatsächlich in der von ihm angegebenen Region baut oder das angegebene Baubudget zutrifft).
4. Die Vergütungspflicht richtet sich bei der Weiterleitung von Anfragen per E-Mail nach der Anzahl der in dem Postausgangsprotokoll von Musterhaus.net ausgewiesenen Anfragen, die nicht offensichtlich falsch oder doppelt (im Folgenden „fehlerhaft“) sind. Bei der POST API richtet sich die Vergütungspflicht nach den in den entsprechenden Logfiles von Musterhaus.net als weitergeleitet genannten Anfragen, bei der GET API nach der Bereitstellung der Daten zum Abruf auf dem Server von Musterhaus.net. Als fehlerhafte Anfragen gelten solche von Interessenten, die ganz offensichtliche Fehler aufweisen wie beispielsweise als Namen oder als Adresse eine fiktive Figur wie „Dagobert Duck“. Als doppelte Anfragen gelten solche von Interessenten, die innerhalb von 6 Monaten zum wiederholten Male eine Anfrage stellen.
5. Der Auftraggeber kann fehlerhafte Anfragen bis zu 14 Tage nach Erhalt der Anfrage in Textform reklamieren. Erfolgt die Reklamation zu Recht, wird die Anfrage nicht abgerechnet oder der Auftraggeber erhält, falls die Anfrage bereits in Rechnung gestellt war, eine Gutschrift in der nächsten Rechnung.
6. Sollte der Auftraggeber geltend machen, dass ein vermittelter Interessent dem Auftraggeber bereits bekannt ist, so bleibt der Vergütungsanspruch hiervon unberührt. Von dieser Regelung ausgenommen sind nur Interessenten, die bereits im Zeitraum von maximal 2 Monaten vor Übermittlung des Leads an den Auftraggeber eine identische Anfrage gestellt haben. Nach entsprechendem Nachweis werden diese übermittelten Interessenten nicht berechnet. Die Reklamationsfrist beträgt 7 Tage nach Erhalt der Anfrage. Sollte ein Lead nicht innerhalb dieser Frist reklamiert werden, gilt dieser als angenommen.
7. Musterhaus.net wird die Leistungen nach Abschluss jedes Kalendermonats in Rechnung stellen oder nach Inanspruchnahme von Leistungen durch den Auftraggeber in Höhe von mindestens 500,00 EUR. Sofern sich die Höhe der Rechnung nach der Anzahl der Anfragen richtet, enthält die Rechnung diese Anzahl und/oder Positionen für weitere Leistungen. Diese gilt als genehmigt, wenn der Auftraggeber ihr nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt in Textform widerspricht. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen.
8. Ein Recht auf Aufrechnung sowie ein Zurückbehaltungsrecht stehen dem Auftraggeber nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch Musterhaus.net anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber zudem nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
9. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers oder der Gefährdung der Zahlungsforderung gegenüber Musterhaus.net wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers im Sinne von § 321 BGB ist Musterhaus.net berechtigt, die vertragliche Leistung einzustellen, bis der Auftraggeber seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat.

§ 9 Haftung von Musterhaus.net

1. Die Haftung von Musterhaus.net auf Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen, soweit dies nicht in den folgenden Vorschriften anders geregelt ist.
2. Der Haftungsausschluss nach Abs. 1 gilt nicht für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist dabei jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen jede Vertragspartei aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Im Hinblick auf diesen vertragstypischen Schaden ist die Haftung von Musterhaus.net für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 10.000,00 € je Schadensfall beschränkt.
3. Der Haftungsausschluss nach Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Musterhaus.net oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
4. Der Haftungsausschluss nach Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Musterhaus.net oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
5. Soweit die Haftung von Musterhaus.net ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Musterhaus.net.
6. Sofern Musterhaus.net eine Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung gegeben hat, wird der Inhalt dieser Garantie von der Haftungsbeschränkung nach Abs. 1 nicht berührt.

§ 10 Verjährung

Alle Ansprüche gegen Musterhaus.net und/oder dessen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, insbesondere Mängelansprüche, Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Aufwendungsersatz, verjähren in einem Jahr, unabhängig davon, ob es sich um vertragliche oder gesetzliche Ansprüche handelt. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Die Verjährungsfrist gilt nicht in Fällen (i) von Vorsatz, (ii) von grober Fahrlässigkeit, (iii) der Verletzung einer wesentlichen Pflicht im Sinne von § 9 Abs. 2 (iv) von Personenschäden, (v) der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, (vi) des arglistigen Verschweigens eines Mangels und (vii) von Mängeln, bei denen § 438 Abs. 2 Nr. 1 a) BGB Anwendung findet. Das Recht des Auftraggebers auf Nachbesserung bleibt während der Laufzeit dieses Vertrages unberührt.

§ 11 Vertragsbeginn, Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag tritt mit Bestätigung durch Musterhaus.net nach § 2 in Kraft und hat die im Auftrag angegebene Vertragslaufzeit (im Folgenden „initiale Vertragslaufzeit“). Ist im Auftrag keine Laufzeit geregelt, hat der Vertrag eine Laufzeit von 12 Monaten. Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die entsprechende Vertragslaufzeit (im Folgenden „Verlängerungszeitraum“), wenn er nicht einen Monat vor Ablauf durch eine der Vertragsparteien gekündigt wird. Dies gilt auch für das Ende jedes Verlängerungszeitraums.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund, der Musterhaus.net zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber wiederholt oder in schwerwiegender Weise widerrechtliche Inhalte nach § 6 Abs. 1 oder entgegen § 6 Abs. 6 seine Kontaktdaten veröffentlicht.
3. Die Kündigung bedarf der Schriftform. § 127 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung.

§ 12 Preisanpassung

Musterhaus.net kann die Preise durch Vereinbarung mit dem Auftraggeber jederzeit anpassen, insbesondere zum Beginn eines Kalenderjahres oder eines neuen Vertragsjahres. Die Vereinbarung kann in Textform erfolgen. Soweit Musterhaus.net eine Preisanpassung in Textform anbietet und der Auftraggeber die neue Vergütung nach Zusendung einer Rechnung zahlt, gilt die Änderung als vereinbart.

§ 13 Änderungsklausel

Musterhaus.net ist berechtigt, diese AGB nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderungen für den Partner zumutbar sind. Musterhaus.net wird den Partner in Textform auf Änderungen der AGB mindestens drei Monate vor dem vorgesehenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens hinweisen. Widerspricht der Partner den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung (im Folgenden „Widerspruchsfrist“) in Textform, werden die AGB in der neuen Fassung Vertragsbestandteil. Übt der Partner sein Widerspruchsrecht innerhalb der Widerspruchfrist aus, gelten die ursprünglichen AGB weiter fort. Musterhaus.net wird in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht sowie die Folgen der (Nicht-)Ausübung des Widerspruchsrechts hinweisen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.
2. Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und Musterhaus.net gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von Musterhaus.net.
4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle einer Vertragslücke verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Regelung durch eine Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt.
5. Änderungen und Abweichungen von diesen AGB und dem Auftrag bedürfen der Schriftform, soweit dies nicht in diesen AGB oder im Auftrag anderweitig geregelt ist. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses, es sei denn, diese sind individualvertraglich ausgehandelt.

Stand März, 2024