Grundstückskauf: Praktiken der Gemeinden unzulässig

Ein kleiner Richterspruch mit großer Wirkung.

Achtung vor Sonderklauseln in Grundstückskaufverträgen

Der BGH hat mit einem wegweisenden Urteil den Sonderklauseln in Grundstückskaufverträgen entgegen gewirkt.

Zahlreiche Bauherren haben sie beim Grundstückskauf jahrenlang nichtsahnend akzeptiert. Seit Ende vergangenen Jahres sind sie nun verboten: spezielle Paragraphen in Grundstückskaufverträgen von Gemeinden. In vielen Fällen versuchten Gemeinden im eigentlichen Grundstückskaufvertrag zusätzlich die Verpflichtung des Käufers festzulegen, dass dieser jährliche Beiträge, beispielsweise einen sogenannten Infrastrukturbeitrag, leistet.

Eine solche Regelung beim Grundstückskauf hat der BGH nunmehr als unzulässig eingestuft, da der Beitrag letztlich eine Abgabe nach § 3 AO darstellt und ein solcher Beitrag einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Jeder Käufer, der ein Grundstück von einer Gemeinde oder von staatlicher Seite erworben hat, sollte also seinen Grundstückskaufvertrag mit Blick auf die Zulässigkeit der dortigen Regelungen anwaltlich prüfen lassen.

(Quelle: openpr)


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