Bundestag: Ausschuss für Baubereich eingesetzt

Ausschuss für Baubereich eingesetzt

Neuer Bauausschuss mit 24 Mitgliedern

Zukünftig befasst sich das Parlament in einem eigenen Ausschuss mit dem Thema Bau. Der Deutsche Bundestag hat am 25. April einstimmig einen Antrag der Fraktionen, mit Ausnahme der FDP, angenommen und den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt.

Das Thema Bauen fand in den vergangenen vier Jahren im Umweltausschuss seinen Platz. In der neuen Legislaturperiode ist das Bauressort in das Innenministerium gewandert. Aufgrund der steigenden Bedeutung hat man nun einen eigenen Ausschuss eingesetzt.

„Nachdem der Bereich Bauen und Wohnen in das Bundesministerium des Innern eingegliedert und kein eigenes Ministerium für dieses wichtige Thema eingerichtet wurde, freuen wir uns, dass jetzt immerhin ein spezieller Bundestagsausschuss dieses Politikfeld abdeckt.“

Manfred Jost, Präsident des Verbands Wohneigentum

Das neue Gremium besteht aus 24 Mitgliedern. Neun Mitglieder davon entfallen auf die CDU/CSU, fünf auf die SPD. Jeweils drei Parlamentarier vertreten die AFD und die FDP. Für Bündnis 90/Die Grünen und die Linke sitzen je zwei Vertreter im Ausschuss. Den Vorsitz hat die Abgeordnete Mechthild Heil (CDU/CSU) inne.

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Bauausschuss-Entscheidung wird von Verbänden begrüßt

Der Beschluss des Bundestags findet vor allem bei den Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft große Zustimmung. Man erhoffe sich unter anderem schnelleres und effektiveres Handeln. Zudem zeigt die Entscheidung, dass bezahlbarem Wohnen und Bauen in der neuen Bundesregierung eine übergeordnete Rolle zukommt.

Nach Auffassung des GdW sei die Einsetzung des Ausschusses ein großer Erfolg für die Wohnungswirtschaft Deutschland: „Damit werden die gesellschaftlich so wichtigen Themen rund ums Bauen und Wohnen sinnvoll mit den Bereichen Stadt- und Regionalentwicklung verknüpft“, äußerte sich Verbandspräsident Axel Gedaschko.

Ganz ähnlich fällt das Statement des Verbands privater Immobilieneigentümer Haus & Grund aus: Einerseits ginge es nach Meinung von Kai Warnecke (Verbandspräsident) darum, in den begehrten Städten weiteren Wohnraum zu schaffen. Anderseits solle man den ländlichen Raum stärken und mit Städten vernetzen, um die Ballungsräume entlasten zu können.

Der Bauherren-Schutzbund e.V. sieht insbesondere eine Notwendigkeit in der Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen. Für Querschnittsthemen wie beispielweise dem energieeffizienten Bauen, müsse man die Zuständigkeiten klar regeln. Zudem betont Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Florian Becker: „Die erste Aufgabe des neuen Ausschusses muss die zügige Bearbeitung des Gesetzesentwurfs sein, der die Antragsbedingungen des angekündigten Baukindergeldes regelt.“


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