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Grundsteuer-Urteil

Berechnungsgrundlage ist verfassungswidrig

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden: Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in der Bundesrepublik sind verfassungswidrig. Die Frist für eine Neuregelung endet Ende 2019. Derzeit ist eine neue Berechnungsart noch völlig offen.

Die Grundsteuer: Jeder, der ein Grundstück besitzt, muss sie zahlen. Ganz gleich ob private Eigentümer oder Unternehmen. Selbst Mieter sind nicht ausgenommen, denn Vermieter können die Grundsteuer über die Nebenkosten auf Mieter beziehungsweise Pächter abwälzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Berechnungsgrundlage nun für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetztes, heißt es im Urteil der Karlsruher Richter.

Exkurs: Berechnung der Grundsteuer

Die Grundsteuer setzt sich derzeit aus drei Faktoren zusammen:

  • Einheitswert
    • Der Einheitswert basiert auf dem Wert des Grundstücks. Relevant ist auch, ob und wie das Grundstück bebaut ist.
  • Grundsteuermesszahl
    • Die Grundsteuermesszahl wird durch die Grundstücksart und die Höhe des Einheitswertes bestimmt. Dieser Faktor legt fest, wieviel Prozent des Einheitswertes steuerpflichtig sind. Im Osten ist die Grundsteuermesszahl deutlich höher als im Westen. Grundsteuermesszahl multipliziert mit dem Einheitswert ergibt den Grundsteuermesswert.
  • Hebesatz
    • Der Hebesatz wird individuell von den Gemeinden festgesetzt und kennzeichnet die letztendliche Steuerlast. In Deutschland herrschen große regionale Unterschiede. Diese werden vor allem zwischen Ballungszentren und ländlichen Gebieten deutlich.

Bereits im Januar äußerte man in einer mündlichen Verhandlung Kritik am Bemessungsmodell. Insbesondere die veralteten Einheitswerte sieht man als Problem bei der Erhebung der Grundsteuer. Seit mehr als 50 Jahren wurden diese nicht mehr angepasst. Im Westen der Bundesrepublik bestehen die Werte seit 1964, im Osten sogar seit 1935.

Zusätzlich haben sich die Grundstückspreise in den letzten Jahrzehnten sehr unterschiedlich entwickelt. In Großstädten verzeichnet man einen viel stärkeren Anstieg als auf dem Land. Die Grundsteuer bildet somit nicht den tatsächlichen Marktwert der Grundstücke und Häuser ab. Hierdurch werden viele Steuerzahler ungleich behandelt.

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Neuregelung bis Ende 2019

Weiterhin ist dem Grundsteuer-Urteil zu entnehmen, dass eine Neuregelung bis Ende 2019 vorliegen muss. Infolgedessen müssen Finanzämter und Gemeinden eine Neubewertung von 35 Millionen Grundstücken in Deutschland vornehmen. Im Hinblick auf den immensen Aufwand sind dafür fünf weitere Jahre eingeplant. Die Übergangsfrist endet spätestens 2025.

Über eine neue Berechnungsgrundlage muss nun der Gesetzgeber in Berlin entscheiden. Obwohl eine Neuregelung noch völlig offen ist, gibt es mehrere Modelle mit unterschiedlich großem Aufwand. Hierzu zählen das Äquivalenz-, Kostenwert-, „Südländer-„, und Bodenwertmodell.


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Schlagworte: Eigenheim, Hausbau

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